Volltextveröffentlichungen (3)

• Staatsbibliothek Berlin

  Gehört der Anspruch des Versicherten aus einem Unfallversicherungsvertrage zur Konkursmasse, wenn der Vertrag vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Versicherten abgeschlossen worden ist, der Unfall aber erst nach der Konkurseröffnung in einem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Gemeinschuldners aus Unfallversicherung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 52, 49

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

  Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

  Laufende Zinsen seien daher nicht als bedingte Konkursforderungen im Sinne dieser Bestimmung anzusehen (…vgl. Hahn, Materialien zur Konkursordnung, 1881, S. 252; RGZ 52, 49, 52).
• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05

  Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …

  Mithin entstand die Verpflichtung der Gesellschaft zur Gefahrtragung während eines bestimmten Zeitraums als Äquivalent für die auf die betreffende Zeit bezogene Prämie erst mit ihrer Zahlung (RGZ 52, 49, 52 f).
• BGH, 29.09.1988 - IX ZR 39/88

  Sorgfalts- und Obhutspflichten des Sequesters; Haftung des Sequesters bei …

  Die gegenteilige Ansicht des Berufungsgerichts, über ihren Wert hinaus mit Absonderungsrechten belastete Gegenstände des Schuldnervermögens gehörten von vornherein nicht zur Konkursmasse, findet in der im Berufungsurteil angeführten Entscheidung RGZ 52, 49, 51, die einen anders gelagerten Sachverhalt betrifft, keine Stütze.

 
• BGH, 25.01.1978 - VIII ZR 137/76

  Unpfändbarkeit vertraglicher Rentenansprüche

  Das Reichsgericht hat die Frage verneint (so insbesondere RGZ 52, 49, 51; RGZ 148, 137, 141; RG JW 1921, 108).
• BGH, 09.04.1956 - II ZR 135/55

  Kostenentscheidung im Schlußurteil

  Das ist für Verteidigungsmittel angenommen worden, die in erster Instanz zwar vorgebracht, aber nicht aufrechterhalten worden sind (RG Urt. v. 20.6.02 - II 114/02).
• BFH, 22.05.1979 - VIII R 58/77

  Eröffnung des Konkursverfahrens - Einkommensteuererstattungsanspruch - …

  Ausschlaggebend dafür, ob ein Steuererstattungsanspruch zur Konkursmasse gehört oder als konkursfreier Neuerwerb angesehen werden muß, ist darum nicht der steuerrechtliche Entstehungszeitpunkt des Erstattungsanspruchs, sondern der Zeitpunkt, in dem nach konkursrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Erwerbsanspruch gelegt worden ist (gleicher Ansicht BFH-Urteil vom 27. August 1975 II R 93/70, BFHE 117, 176, BStBl II 1976, 77, für den Fall der Steuerschuld; vgl. auch Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 20. Juni 1902 II 114/02, RGZ 52, 49, nach welchem die Versicherungssumme aus einer Unfallversicherung auch dann zum Konkursvermögen gehört, wenn sich der Unfall erst nach Konkurseröffnung ereignete, der Rechtsgrund für die Zahlung der Versicherungssumme aber schon vor der Konkurseröffnung durch die Vorauszahlungen der Prämie durch den Versicherungsnehmer für den Versicherungszeitraum entstanden war).